Antrag an der Bürgerversammlung vom 26. März 2026 – Alterssitz Salvia

Bruno Ritter hat folgenden Antrag bezüglich der Führung und Übernahme Altersitz Salvia an der Bürgerversammlung vom 26. März 2026 gestellt.

Ich beantrage, dass der Gemeindepräsident als Stiftungsratspräsident der Stiftung Salvia in den Ausstand tritt und die bisherigen Tätigkeiten und Abmachungen von einer externen Kommission überprüft sind und ein konkreter Vorschlag mit allen Entscheidungsdaten vorliegt. Dieser muss sämtlichen gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Der Gemeinderat von Rebstein hat den Antrag behandelt und folgendes beschlossen:

1. Ein Ausstandsgrund ist vorliegend nicht gegeben, es wird kein Ausstand beschlossen.
2. Auf eine Überprüfung durch eine externe Kommission wird verzichtet.

Der Protokollauszug ist anbei nachzulesen.