24.03.20 Urnenabstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlung

Ausgangslage

Gemäss Art. 28 des Gemeindegesetzes (abgekürzt GG, sGS 151.2) beschliesst die Bürgerversammlung bis 15. April über Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss. In Rebstein erhalten die Stimmberechtigen gestützt auf Art. 30 GG die Unterlagen zur Bürgerversammlung in Form des Jahresberichts in jede Haushaltung zugestellt. Die Verteilung erfolgte Anfang März.

Urnenabstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlung

Die ausserordentliche Lage aufgrund des Corona-Virus verunmöglicht die ordentliche Durchführung der Bürgerversammlung. Gemäss Art. 52 GG ordnet der Rat in solchen Fällen die Urnenabstimmung über die unaufschiebbaren Geschäfte an. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Gemeinderat und der Primarschulrat beschlossen, über die Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urne zu beschliessen:

Am Sonntag, 19. April 2020, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen, finden daher folgende Wahlen und Abstimmungen statt:

Kommunale Volksabstimmung politische Gemeinde Rebstein

  1. Genehmigung der Jahresrechnungen 2019 gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission
  2. Budget und Steuerfuss für das Jahr 2020
  3. Genehmigung der Anträge des Rates über den Bau des Glasfasernetzes (FTTH) mit dem Investitionskredit über Fr. 3'650'000.00

Kommunale Volksabstimmung Primarschulgemeinde Rebstein

  1. Genehmigung der Jahresrechnung 2019 gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission
  2. Budget und Finanzbedarf für das Jahr 2020

Briefliche Abstimmung

Jede/r Stimmberechtigte kann die Stimme brieflich abgeben. Eine genaue Anleitung befindet sich auf dem Stimmrechtsausweis. Die die Möglichkeit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe sind ebenfalls auf dem Stimmausweis ersichtlich.

Die Stimmzettel liegen den Abstimmungsunterlagen bei. Auf einen nochmaligen Versand des Geschäftsberichtes hat der Gemeinderat und der Primarschulrat verzichtet. Falls Sie den Geschäftsbericht nicht mehr greifbar haben, können Sie diesen auf der Website (www.rebstein.ch) abrufen oderbei der Gemeinderatskanzlei bestellen (information@rebstein.ch oder 071 775 82 00).

Den ebenfalls bereits zugestellten Stimmausweis für die Bürgerversammlung vom 31. März 2020 können Sie vernichten. Für die Abstimmung über die Geschäfte der ist der Stimmausweis für die Urnenabstimmung vom 19. April 2020 massgebend.

Kontakt

  • Gemeindeverwaltung
  • alte Landstrasse 77
  • 9445 Rebstein
  • Tel. 071 775 82 00
  • Fax. 071 775 82 01

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