23.12.19 Erlass einer Planungszone

In Anwendung von Art. 42 ff. des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) hat der Gemeinderat von Rebstein am 17. Dezember 2019 beschlossen:

 

Erlass einer Planungszone

 

Im Zusammenhang mit der Gesamtüberarbeitung der Raumplanung, beabsichtigt der Gemeinderat, zur Erhaltung oder Förderung von Orts- und Quartierzentren gestützt auf Art. 12 Abs 2 PBG, die Errichtung von nicht auf den Standort angewiesene Antennenanlagen auszuschliessen.

 

Gleichzeitig wird im Zuge der Gesamtüberarbeitung der Raumplanung die Ausdehnung der Wohn- und Gewerbezonen überprüft um der vom revidierten Raumplanungsgesetz und der Richtplanung geforderten Innenentwicklung gebührend Rechnung zu tragen. Die heutige Dimensionierung der WG-Zonen soll aufgrund der überwiegenden Wohnnutzung angepasst und eine Umzonung in Betracht gezogen werden.

 

Der Erlass einer Planungszone nach Art. 42 ff. PBG ist angezeigt um eine zwischenzeitliche Verschiebung der Nutzungsform zu verhindern. Die Planungszone wird für die Wohnzonen sowie für einige Teilgebiete in der Wohn-/Gewerbezone erlassen. Zum Perimeter gehören sämtliche Wohnzonen und die Teilgebiete der Wohn-/Gewerbezone (gemäss Plan) westlich der Ergetenstrasse zwischen Sticker- und Säntisstrasse, zwischen der Ergeten-, Bahnhof-, Marbacher- und Bahnstrasse, hangseitig zwischen der Scharten- und Rohnackerstrasse sowie nördlich der Wiesenstrasse zwischen Bahnhof- und Sonnen-/Püntstrasse.

 

Der Zweck der Planungszone wird im Sinne von Art. 42. Abs. 2 PBG wie folgt umschrieben:

a.    Bei der Gesamtrevision des Rahmennutzungsplans nach Art. 175 PBG wird geprüft, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 lit. b PBG Vorschriften zu erlassen, wonach die Erstellung von nicht auf den Standort angewiesenen Antennenanlagen in den heutigen und künftigen Wohnzonen einschliesslich der mit der Planungszone erfassten Wohn-/Gewerbezonen ausgeschlossen ist.

b.    Bei der Gesamtrevision des Rahmennutzungsplan nach Art. 175 PBG wird geprüft, inwieweit in der geltenden Wohn-Gewerbe-Zone Gebiete, die ausschliesslich oder überwiegend mit Wohnbauten überbaut sind, der künftigen Wohnzone zuzuweisen sind.

 

Innerhalb der Planungszone darf gemäss Art. 42 Abs. 4 PBG nichts unternommen werden, was die vorgesehene Nutzungsplanung erschweren könnte. In der Wohnzone ist insbesondere die Errichtung von nicht auf den Standort angewiesenen Antennenanlagen untersagt. In den bezeichneten Teilgebieten der Wohn- und Gewerbezonen sind alle Bauvorhaben und Umnutzungen, die eine gewerbliche Nutzung vorsehen, die über eine nichtstörende gewerbliche Nutzung hinausgehen untersagt. Die Planungszone gilt bis zum Abschluss des eingeleiteten Planungsverfahrens, längstens aber während drei Jahren (Art. 42 Abs. 3 PBG).

 

Der Erlass liegt während 30 Tagen vom 23. Dezember 2019 bis 21. Januar 2020 im Rathaus (Gemeinderatskanzlei, Büro 23) zur öffentlichen Einsicht auf. Einsprachen gegen die Planungszone sind innert der genannten Auflagefrist schriftlich und begründet dem Gemeinderat einzureichen. Einspracheberechtigt ist, wer ein schutzwürdiges Interesse darzutun vermag. Die Einsprache hat einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts sowie eine Begründung zu enthalten. Die Einsprache gegen den Erlass der Planungszone hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 44 Abs. 3 PBG).

 

9445 Rebstein, 23. Dezember 2019                                     Gemeinderat Rebstein

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